Bericht zur Jahreshauptversammlung am 16.03.2017
JETZT REICHT’S! ZWEI GLEISE SIND GENUG!
kdr. Gut ein Jahr nach seiner Gründung hielt der Verein „Anwohner gegen Ausbau DE 21 e.V.“ seine erste Jahreshauptversammlung in der Aula der Grundschule Deutsch Evern am 16. März 2017 ab.
Der 1. Vorsitzende Michael Hansen blickte im Kreise der anwesenden Vereinsmitglieder auf ein bewegtes und erfolgreiches Jahr zurück.
Er ist auch heute noch davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt war, aus der BI Deutsch Evern 21 einen gemeinnützigen Verein zu gründen; am 25.02.2016 nahmen 32 Gründungsmitglieder an der Gründungsversammlung teil.
Der Verein hat in diesem kurzen Jahr viel erreicht.
Nicht nur eine Vielzahl von Besuchen bei politischen Informationsveranstaltungen z.B. der SPD unter Beteiligung der verkehrspolitischen Sprecherin und Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann oder der 1. Regionalkonferenz der Bundestagsfraktion der Grünen in der Kulturbäckerei in Lüneburg zählten zu den meinungsbildenden Aktivitäten des Vereinsvorstandes.
Die Aktivitäten des Vereins standen und stehen im Kontext zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der verkehrspolitischen Wunschliste der Bundesregierung für Investitionen in Straßen-, Wasser und Schienenverkehrsprojekte bis 2030. Daher haben Mitglieder des Vereins versucht, die politischen Verantwortlichen und Ansprechpartner etwa der Deutsche Bahn AG im Dialog zu stellen.
Wo auch immer es möglich erschien, galt es die oppositionelle Sichtweise zum geplanten Ausbau der hiesigen Bestandsstrecke der Deutschen Bahn von Hamburg über Lüneburg, Uelzen und Celle nach Hannover zu verdeutlichen.
Nicht nur, dass der 1. Vorsitzende Michael Hansen zum Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen worden ist, kann als Erfolg verbucht werden. Darüber hinaus ist es zwischenzeitlich gelungen, dass Politikerinnen und Politiker von kommunaler, Landes- und auch Bundesebene einräumen, dass das vermeintlich maßgebliche Dialogforum Schiene Nord (DSN), das in Celle eine „herausragende und nie da gewesene Bürgerbeteiligung“ bei einem derartigen verkehrspolitischen Bauprojekt darstellen sollte, alles andere als demokratisch fundiert, geschweige denn, legitimiert war.
So war die Empfehlung in Form des sogenannten Abschlussdokumentes weder von einem breiten Konsens getragen, noch spiegelt es die berechtigten und nicht nur im Verein „Anwohner gegen Ausbau DE 21 e.V.“ organisierten Bürgerinnen und Bürger wider. All die betreffenden Bürgerinnen und Bürger entlang der Bundesbahnbestandsstrecke von Lüneburg, Deutsch Evern, Bruchtorf, Bienenbüttel, Jelmstorf, Bad Bevensen und Uelzen waren in dem o.g. DSN unterrepräsentiert bzw. erhielten keinerlei Einladung oder Mitbestimmungsrechte.
Dennoch hat es der Verein geschafft, die hiesigen Interessen und Bedürfnisse durch eine klare und konstruktiv kritische Argumentationskette zu verdeutlichen. So stellte der 1. Vorsitzende Michael Hansen begleitet von einer Vielzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Radiolivesendung „Jetzt reichts!“, des NDR 1-Niedersachsen der direkten Diskussion mit Vertretern des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und des sogenannten Projektbeirates. Am 07.Juni 2016 konnten landesweit Radiohörerinnen und -hörer mit verfolgen, dass die Argumente des Vereins mehr als stichhaltig sind und definitiv nicht vom Tisch gewischt werden können.
Das sehen inzwischen Kommunalpolitiker in Bad Bevensen und zuletzt auch in Stadt und Landkreis Lüneburg bis hin zur Bundestagsabgeordneten Frau Hiltrud Lotze ebenfalls so.
Sie sind in ihrer Haltung auf die Linie des Vereins eingeschwenkt. Auch sie fordern vehement und zwingend ein Raumordnungsverfahren bezüglich Planungen und praktischer Umsetzung der Ertüchtigung der hiesigen Bahnstrecke, die ein wesentlicher Pfeiler des Hamburger Hafenhinterlandverkehrs darstellt.
Hat der Verein noch im vergangenen Jahr versucht in schriftlicher Form im Rahmen des sechswöchigen und über die Osterferien gelegtes Bürgerbeteiligungsverfahrens zum „BVWP 2030“ sich Gehör zu verschaffen, so gelang es zuletzt am 12.Januar 2017 eine vielbeachtete und trotz norddeutschem Schietwetters bestens besuchte Demonstration für ein Raumordnungsverfahren und gegen den Ausbau der Bestandsstrecke durchzuführen. Daran nahmen alle maßgeblichen kommunalen-, Landes- und Bundespolitiker der Lüneburger Region teil.
Wenn nun am 23.März 2017 der erste Runde Tisch der Deutsche Bahn AG in Deutsch Evern mit der Zielgruppe aus der hiesigen Region stattfinden wird, wird man sich sicherlich an die gewichtigen Worte des Lüneburger Oberbürgermeisters Herrn Ulrich Mägde, am 12.Januar 2017 in einer Informationsveranstaltung der Deutsche Bahn AG in der Ritterakademie erinnern.
Er machte darin unmissverständlich klar: „Einen Ausbau der Bestandsstrecke und eine damit einhergehende Mehrbelastung durch den geplanten Güterverkehr wird es durch Lüneburg nicht geben!“
Der Verein „Anwohner gegen Ausbau DE 21 e.V.“ wird weiterhin alle Kraft daran setzen, dass planungsrechtliche und in unserem Staate legitimierte Normen nicht zuletzt ein Raumordnungsverfahren eingehalten werden, um Ziele, Belastungen und berechtigte Interessen der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden.
