Generalsanierung ist ein Schwindel!
Das waren die Schlagzeilen in dieser Woche :“Wissing favorisiert Sanierung statt Neubau!”, “Volker Wissing nimmt Abstand von Neubaustrecke der Bahn”.
Die Befürworter des Ausbaus der Bestandsstrecke, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Sprecher des Projektbeirates Alpha-E Peter Dörsam jubeln. Ich hoffe, sie freuen sich zu früh und möchte hier einmal “aufräumen”.
Die Sanierung
Das Wort Sanierung stammt aus dem lateinischen sānāre, was soviel wie “heilen, in Ordnung bringen, wiederherstellen” bedeutet.
In ganz Deutschland werden bis zum Jahr 2030 Generalsanierungen durchgeführt. Dabei geht es darum, die vorhandenen Bahntrassen wieder auf den neuesten Stand zu bringen und durch verschiedene Maßnahmen (z.B. neue Weichen, neue Steuerungs-, Leit- und Schalttechnik) den Bahnverkehr zu verdichten und damit die Kapazität zu erhöhen.
Und warum heißt das jetzt „Generalsanierung“ und nicht nur „Sanierung“? Weil mehrere verschiedene Maßnahmen gebündelt durchgeführt werden, man „fummelt“ also nicht über Jahrzehnte an einer Bahnstrecke herum, sondern sperrt die Stecke für ein paar Monate komplett, führt alle erforderlichen Maßnahmen durch und hat danach für ein paar Jahre Ruhe.
Was nun besser ist, eine Sanierung über einen langen Zeitraum mit Einschränkungen im Bahnverkehr über diesen langen Zeitraum oder eine Generalsanierung über ein paar Monate mit Komplettausfall für ein paar Monate – darüber kann man sich streiten. Wie auch immer, die Bahnstrecken müssen ertüchtigt werden, darüber sind sich wohl alle einig.
Der Schwindel
Aber was Lies und Wissing nun versuchen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie wollen den Ausbau der Bestandsstrecke (Deckname “optimiertes Alpha-E”) durchdrücken, indem Sie die Maßnahmen einfach als Generalsanierung bezeichnen. Und da geht es mit Nichten um Sanierungsmaßnahmen sondern “Wo es möglich ist, sollte der dreigleisige oder auf freier Strecke sogar der viergleisige Ausbau erfolgen.”, so Lies.
Wissing und Lies haben wohl vergessen, dass das “optimierte Alpha-E” ein unterirdisch schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis hat und allein deshalb gar nicht umgesetzt werden darf. Auch das kleine “Problemchen” einer vollkommen unzureichenden Kapazitätserhöhung ist doch nicht verschwunden, nur weil man das jetzt “Generalsanierung” nennt!
Olaf Lies sagte in einem Interview, das wir für eine Neubaustrecke entlang der A7 gar kein Geld haben und das man deshalb die Dinge umsetzen muss, die man sich auch leisten kann. Aber keiner, der bei klarem Verstand ist, würde 1.000 Euro für etwas bezahlen was nur zwischen 600 und 700 Euro wert ist. Ich will jetzt nicht über die Zurechnungsfähigkeit von Herrn Lies spekulieren, seine Argumentation ist jedenfalls FALSCH!
Das müsste auch mal juristisch geprüft werden, ob eine Baumaßnahme, die aufgrund eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von kleiner 1,0 nicht umgesetzt werden darf als Generalsanierung einfach so durchgeht. Vielleicht trifft auf eine solche Vorgehensweise schon die Bezeichnung „Veruntreuung“ (§ 266 Strafgesetzbuch) zu.
Und eines ist klar (auch wenn Herr Lies und Herr Dörsam mit seinem „Projektbeirat Alpha-E“ das nicht wahr haben wollen), um die Bahn-Infrastruktur für die Verkehrswende tauglich zu machen, reicht Alpha-E nicht aus und eine Generalsanierung schon gar nicht!
Wir brauchen eine mindestens zweigleisige Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entlang der A7!
Karsten Boldt
